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Vortrag zur MRMCD 2023: Palantir – Deutsche Polizeiarbeit verfassungswidrig

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Auf der MRMCD 2023 haben Caroline Krohn und HonkHase von der AGND einen Vortrag zum Thema „Palantir – Deutsche Polizeiarbeit verfassungswidrig“ gehalten.

In diesem Vortrag gehen Caro und HonkHase auf Palantir ein:

Palantir ist ein US-amerikanisches Überwachungsunternehmen, das seine Dienste mit der Software Gotham dem öffentlichen Dienst, vor allem der Strafverfolgung zur Verfügung stellt. Seit einiger Zeit wütet das durch einen der derzeit mächtigsten Faschisten der Welt, Peter Thiel, gegründete Unternehmen auch in der deutschen und europäischen Polizeiarbeit. Europol hat sich gegen die Nutzung der Software entschieden – während sich die Bundesinnenministerin Faeser dieser Einschätzung angeschlossen hat, hat Bayern bereits einen Rahmenvertrag mit Palantir verhandelt, der anderen Bundesländern helfen soll, Vergabeverfahren zu umgehen. Hamburg wollte das Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen Hessen abwarten, um die Software zu implementieren; auch wenn Hessen mit HessenData offenkundig verfassungswidrig ist, ist aber auch Nordrhein-Westfalen mitten in der Nutzung. Die Aussichten sind düster – wir erklären warum.

Die Konferenzwebseite zum Vortrag findet ihr hier: https://talks.mrmcd.net/2023/talk/TGMBGQ/

Die Folien zum Vortrag findet ihr hier: AGND Vortrag MRMCD 2023

Das vollständige Video findet Ihr über https://media.ccc.de und könnt es euch direkt hier anschauen:

RND: Die dysfunktionale Republik: fünf Baustellen, die Deutschland lähmen

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RND berichtete darüber, dass Deutschland eine dysfunktionale Republik ist, zeigt fünf Baustellen auf, die Deutschland lähmen und fragte dazu nach unserer Einschätzung zur Cybersicherheitsagenda an.

„Die Sicherheit von Bundesbehörden und Kritischen Infrastrukturen soll durch das Maßnahmenpaket verbessert werden. Der IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug von der AG Nachhaltige Digitalisierung kritisiert jedoch einen verengten Blick der Politik. „Die Cybersicherheitsagenda der Bundesinnenministerin besteht leider vor allem aus mehr offensiven Befugnissen für Sicherheitsbehörden und Geheimdienste“, sagt Atug dem RND. Stattdessen müsse die Politik Cybersicherheit endlich defensiv verstehen. „Die Sicherheit kann nur dann gestärkt werden, wenn die Abwehrfähigkeit und Cyberresilienz von Verwaltungen und Unternehmen erhöht wird“, sagt Atug.“

Den vollständigen Artikel findet Ihr hier:

https://www.rnd.de/politik/infrastruktur-in-deutschland-der-staat-kommt-an-seine-grenzen-FFMSG7K62FGFFMA6L3LGY7ZQ2Q.html

The Morpheus Vlogs: Innenministerium cybert Deutschland kaputt | IT Trends #49

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The Morpheus Vlogs berichtete in „Innenministerium cybert Deutschland kaputt | IT Trends #49“ über die Cybersicherheitsagenda des und referenziert dabei unsere Einschätzungen.

Innenministerium cybert Deutschland kaputt | IT Trends #49

Das vollständige Video findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/watch?v=xIHNoQclK2g&t=910s

Heise.de: Die Cybersicherheitsverwahrlosung Deutschlands – Kommentar zur neuen Agenda

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Unser Gastkommentar „Die Cybersicherheitsverwahrlosung Deutschlands“ bei Heise zur Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.

Nachhaltigkeit, also das Vermeiden von Menschen- und Bürgerrechtsschulden gegenüber zukünftigen Generationen, kommt in dieser Agenda nicht vor. Im Gegenteil: Die Sicherheitsbehörden sollen noch mehr Befugnisse erhalten und müssen noch weniger befürchten, diese wieder zurückzuschrauben. Die Gefahrenlage wird noch höher geschrieben, per Gießkannenprinzip soll noch mehr Geld für Überwachungsmaßnahmen ausgegeben werden, und die Zivilgesellschaft soll noch weniger gehört werden: Diese Agenda schreibt dystopische Verhältnisse fest.

Den vollständigen Artikel findet Ihr hier:

https://www.heise.de/meinung/Die-Cybersicherheitsverwahrlosung-Deutschlands-Kommentar-zur-neuen-Agenda-7182609.html

Jugne Welt: Faeser cybert Grundgesetz

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Die Junge Welt berichtete über die Cybersicherheitsagenda und fragte dazu unsere Einschätzung an.

»Die Cybersicherheitsagenda der Bundesinnenministerin Faeser ist desaströs«, kommentiert Caroline Krohn von der unabhängigen Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Digitalisierung gegenüber junge Welt. Von den freiheitlichen, bürger- und grundrechtlichen Ambitionen des Koalitionsvertrages sei darin nicht mehr viel zu erkennen. Neue Fähigkeiten für das BSI seien zwar richtig, die gleichzeitige Stärkung von Hackerbehörden stehe dazu jedoch im Widerspruch. Das Konzept sei offenbar von »ministeriellen und behördlichen Entscheidungsträgern aus der alten Welt« geschrieben worden.

Den vollständigen Artikel findet Ihr hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/430631.staat-rüstet-auf-faeser-cybert-grundgesetz.html